SPD Ortsverein Bempflingen

Der SPD-Ortsverein Bempflingen ist mittlerweile Geschichte …

oder Ende sozialdemokratischen Wirkens in Bempflingen und Kleinbettlingen nach 40 abwechslungsreichen Jahren 

Nachdem nicht nur der Bempflinger Ortsverein schwindende Mitgliederzahlen zu beklagen hatte, ging die Entwicklung zusammen mit den Ortsvereinen des Gemeindeverwaltungsverbandes und der Stadt Aichtal in Richtung Kooperation.

In Bempflingen war der Ortsverein noch im Frühjahr 2019 aktiv und unterstützend bei der Aufstellung der SPD/UB-Liste für die Gemeinderatswahl. Auch der Landtagswahlkampf von Regina Birner wurde anschließend tatkräftig unterstützt. Am 2. Oktober 2020 wurde (nach 40 Jahren des Bestehens des OV´s Bempflingen) einstimmig beschlossen, dem neuen größeren Ortsverein Neckar-, Erms- und Aichtal beizutreten. Zur Fusion der Ortsvereine der folgende Artikel: 

SPD-Ortsvereine aus Neckar-, Erms- und Aichtal rücken zusammen

Die Fusion umfasst die SPD-Ortsvereine der Gemeinden Altenriet, Altdorf, Bempflingen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Schlaitdorf und der Stadt Aichtal.

Die Verschmelzungsversammlung fand am 24. Juli in der Mehrzweckhalle in Aichtal statt, und zwar unter der Leitung des Nürtinger Stadt- und Kreisrats Michael Medla. Dieser hatte die Entwicklung des neuen größeren SPD-Ortsvereins Neckar-, Erms- und Aichtal über die Jahre aktiv unterstützt und begleitet.

Herbert Schulze vom SPD-Ortsverein Aichtal, ein weiterer „Motor“ und leidenschaftlicher Förderer der Entwicklung zum großen Ortsverein, begrüßte die Anwesenden SPD-Mitglieder aus Neckar-, Erms- und Aichtal und erhofft sich durch den Zusammenschluss eine Intensivierung der Parteiarbeit und aktuell beim Bundestagswahlkampf. Besonders freute er sich darüber, dass nach den intensiven Vorarbeiten, behindert durch die lähmende Corona-Maßnahmen, man jetzt am Ziel sei. Auch den Grußworten des Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und der SPD-Regionalrätin Ines Schmidt (Filderstadt) war zu entnehmen, dass man sich über die Zusammenarbeit und Unterstützung des neuen Ortsvereins freue. 

Nachdem die Arbeit in den alten Ortsvereinen durch Corona-Einschränkungen vorwiegend nur online stattfinden konnten und somit keine Jahreshauptversammlungen mit z.B. Tätigkeits- und Kassenberichten sowie Entlastungen stattfinden konnten, wurde dies nun nachgeholt. Klaus Herzog (OV Aichtal) berichtete als Revisor und schlug die Entlastung der Kassiere vor, ebenso die Entlastung der Vorstände, die jeweils einstimmig von den Anwesenden erteilt wurden.

Nächster Punkt der Tagesordnung war der Beschluss der Satzung des SPD-Ortsvereins Neckar-, Erms- und Aichtal. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen. Es folgten die notwendigen Wahlen, und zwar mit folgenden Ergebnissen: Dem Vorstand werden angehören: Herbert Schulze (Aichtal) Vorsitzender, Hans-Georg Kruse (Altenriet) Stellvertretender Vorsitzender, Jochen Baral (Neckartenzlingen) Kassier, Eva Voss (Bempflingen) Schriftführerin/Pressearbeit und als Beisitzer*innen Patrick Habersack (Neckartailfingen), Klaus Herzog (Aichtal), Andrea Hirle (Bempflingen) und Robert Koch (Neckartenzlingen)

Die Homepage des SPD-Ortsvereins Bempflingen wird somit eingestellt, wird aber erhalten bleiben, um die vergangenen 40 Jahre des eigenständigen SPD-Ortsvereins Bempflingen zu dokumentieren.

Die künftige Homepage des SPD-Ortsvereins Neckar-, Erms- und Aichtal finden Sie unter folgendem Link:

https://www.spd-neckar-erms-aichtal.de

Der auf diesen Beitrag folgende Artikel ist leider Makulatur, denn der Bundesrat hat am vergangenen Freitag ins seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Sommerpause besteht seit dem und es ist nicht abzusehen, dass es zu einer Sondersitzung sowohl des Vermittlungsausschusses noch des Parlaments kommen wird. Das heißt in der Konsequenz, dass dieser Bundestag nicht mehr darüber entscheiden  und der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung dem am 26. September neu zu wählenden Parlaments überlassen wird. Aber lesen Sie bitte den folgenden Beitrag dennoch.

Nils Schmid (SPD): „Familien erhalten Unterstützung“

☞  Kinderbonus und Ganztagsgarantie ☜

Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid begrüßt den „Lückenschluss“ bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und weist auf den Kinderbonus hin, der in diesem Monat ausbezahlt wird. 

 (Foto: Teckbote) „Familien sind in der Corona-Pandemie weiterhin besonderen Belastungen ausgesetzt. Um die Mehrbelastungen abzufedern, hat die Große Koalition deshalb auch für das Jahr 2021 wieder einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro beschlossen“, teilt Schmid mit. Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht, in diesem Monat von der Familienkasse ausgezahlt. Für Kinder, für die an einem anderen Kalendermonat dieses Jahres Anspruch auf Kindergeld besteht, wird er zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. „Über 10 Millionen Familien, vor allem diejenigen mit kleinerem oder mittlerem Einkommen, werden davon profitieren“, sagt der SPD-Abgeordnete. Um gerade den bedürftigsten Familien finanziellen Spielraum zu verschaffen, habe man Wert darauf gelegt, dass der Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. 

Schmid betont, dass die SPD in dieser Woche einen weiteren familienpolitischen Erfolg verbuchen konnte, der langfristig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern werde: „Eltern erhalten einen Rechtsanspruch darauf, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft.“ Der Regierungsentwurf von Franziska Giffey (SPD) zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wurde diese Woche in den Bundestag eingebracht. Insgesamt stellt der Bund dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon bis zu 456 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen könnten. 

„Damit wird künftig eine Betreuungslücke geschlossen, über die mir auch Eltern aus dem Wahlkreis immer wieder berichtet haben“, so Schmid. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. An den weiterführenden Schulen sei die Nachmittagsbetreuung größtenteils gewährleistet – anders jedoch an den Grundschulen. 

Schon als Finanzminister von Baden-Württemberg hatte sich Schmid für eine solche durchgängige Ganztagsgarantie – vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag – eingesetzt und die Kinderbetreuung im Land vom Schlusslicht auf einen Spitzenplatz befördert. „Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona- Pandemie in aller Schärfe gezeigt“, sagte Schmid. 

Anfang Mai hat die Bundesregierung zudem zwei Milliarden Euro für ein Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeits- entwicklung junger Menschen beschlossen. 

i Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, in den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Somit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. 

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll in Horten ebenso wie in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Dafür müssen noch über 800.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Damit Länder und Gemeinden ein solches Angebot schaffen können, unterstützt der Bund den Ausbau mit bis zu 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. 

Der Bund beteiligt sich darüber hinaus aber auch an den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung: mit 100 Mio. jährlich ab 2026 und dann ansteigend bis 2030 mit 960 Mio. pro Jahr. 

8 www.nils-schmid.de www.bmfsfj.de 

Der SPD-Bundesparteitag hat mit einem klaren Votum das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen. Mit breiter Zustimmung zum Wahlprogramm haben die rund 600 Delegierten beim ersten digitalen Parteitag am Sonntag die inhaltliche Grundlage für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gelegt: 99,3 Prozent der Delegierten stimmten dem Zukunftsprogramm zu. Mit den Schwerpunkten „Zukunft“, „Respekt“ und „Europa“ beschreibt die SPD einen klaren Plan – für eine Neuausrichtung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, für starken Zusammenhalt und den Anspruch, gemeinsam weiter zu kommen. 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte, das Zukunftsprogramm sei „das zentrale Projekt“ der Partei. Seit Juni 2020 hatten Tausende Menschen – nicht nur aus der Parteibasis – das Programm mitentwickelt: Bei der digitalen Programmwerkstatt hatten über 4.000 Nutzer:innen mehr als 1.000 Ideen eingereicht und diskutiert. Am digitalen Debattencamp hatten sich mehr als 6.000 Menschen beteiligt. „Das Zukunftsprogramm vereint die besten Ideen vieler Mitwirkender in vielen Themengruppen und Debattenformaten. Es richtet sich an die, für die wir gemeinsam Politik machen: für die große Mehrheit der Menschen heute, aber auch für die Generationen nach uns“, so Walter-Borjans.

Die Parteivorsitzende Saskia Esken sagte, die SPD sei eine debattenfreudige Partei. „Aber so viel Debatte war noch nie.“ Das Programm sei eine starke sozialdemokratische Erzählung. „Denn wir alle wissen, dass die 20er Jahre von entscheidender Bedeutung sind für unser Land“, sagte Esken. Das beschlossene Programm beschreibe die großen Linien sozialdemokratischer Politik und Deutschlands Weg in die Zukunft.

Die Delegierten stellten sich beim Bundesparteitag geschlossen hinter das Zukunftsprogramm und betonten die visionäre Kraft des Wahlprogramms. In zahlreichen Wortbeiträgen während der Antragsberatungen begrüßten die Delegierten ausdrücklich das Zukunftsprogramm, darunter die Bundesminister:innen Franziska Giffey, Hubertus Heil und Svenja Schulze. Bundesaußenminister Heiko Maas und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley unterstrichen den starken europäischen Charakter des Programms und betonten, viele Herausforderungen ließen sich längst nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene lösen, sondern auf globaler Ebene – mindestens aber gemeinsam mit den europäischen Partnern.